Auskunft nach § 34 BDSG einholen

Es passiert häufiger als man denkt:

Eine E-Mail landet im Posteingang und hat den Spamfilter erfolgreich passiert, dabei ist sie eindeutig Spam.

Wie kann das sein (und wie kann man gegen den Spammer vorgehen)?

Immer wieder kommt es vor, dass Stammdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail etc.) von Datensammlern weiterverkauft werden. Oft liegt keine Einwilligung zur Weitergabe vor. Doch das interessiert die Verkäufer wenig und die Käufer der Adressdaten wissen es oft nicht.

So kann es vorkommen, dass Ihre Daten in einen Newsletter eingespeist werden, zu dem Sie sich nie angemeldet haben.

Das Schlimme an der Sache ist: die neuen Besitzer der Daten müssen in aller Regel bei dem Newsletteranbieter explizit bestätigen, dass die Einwilligung des Betroffenen vorliegt, dass er tatsächlich auf diese Liste möchte, um Newsletter zu empfangen.

Es wird damit gerechnet, dass die allerwenigsten Empfänger sich beschweren. Das sollte aber jeder tun und seine Möglichkeiten voll ausschöpfen.

Gegenmaßnahmen

Die erste Möglichkeit ist, sich vom Newsletter abzumelden und – falls dabei eine Nachfrage nach dem Grund kommt, kann man angeben, dass man sich überhaupt nicht zum Newsletter angemeldet hatte – und die Mail ggf. als Spam markieren. Einer zu hohe Zahl an Austragungen und Spam-Meldungen gehen die Anbieter in aller Regel nach.

Aber Achtung: abmelden ist nur ratsam, wenn ein vertrauenswürdiger Newsletterdienst dahinter steckt, der die Abmeldung sicher ausführt. Hintergrund: viele Spammer (besonders aus dem Ausland, derer man schlecht habhaft werden kann) nutzen die Abmeldung als Bestätigung, dass die E-Mail Adresse funktioniert – und nutzen sie zukünftig erst recht.

Sitzt der spammende Unternehmer aber in Deutschland, ist es leicht, gegen ihn vorzugehen und in den meisten Fällen kann man den Abmeldelink also klicken.

Zweite Möglichkeit ist, den Newsletterdienst zu kontaktieren und ihn darüber zu informieren, dass einer seiner Kunden illegal Daten nutzt und keinen Double Opt-In vorweisen kann, die Zusendung nicht erwünscht ist und er das bitte einstellen soll.

Viele Anbieter haben deshalb eine abuse@[anbietername].[tld] E-Mail Adresse (z. B. abuse@mailchimp.com), an die man den Newsletter mit Erläuterungen weiterleiten kann. Andere haben ein Formular auf Ihrer Seite, in die man den Inhalt des Newsletters mit Erklärung kopieren kann. Vereinfachen kann man diesen Ablauf mit einem kostenlosen Zugang bei SpamCop.

Die dritte Möglichkeit, die wir heute vorstellen, ist die Datenauskunft nach § 34 BDSG, die ein Unternehmen leisten muss.

Datenauskunft nach § 34 BDSG anfordern

Das Musterschreiben kann so direkt übernommen werden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen:

1. Über welche gespeicherten Daten zu meiner Person verfügen Sie und woher haben Sie diese Daten?
2. An welche Empfänger oder sonstige Stellen werden diese Daten weitergegeben?
3. Zu welchem Zweck erfolgt diese Speicherung?

Ich widerspreche gemäß § 28 Absatz 4 BDSG der Nutzung und Übermittlung meiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung. Sie sind daher verpflichtet, die Daten unverzüglich für diese Zwecke zu sperren.

Ich setze Ihnen zur Erfüllung meiner Forderungen eine Frist bis zum HEUTIGES DATUM + ZWEI WOCHEN. Sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, werde ich mich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten wenden. Außerdem behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Der Wortlaut entstammt einem Musterschreiben des Verbraucherzentrale Bundesverband.

Folgen

Antwortet der betroffene Unternehmer, kann man diese Informationen (woher sind die Daten und warum nutzen Sie diese?) ggf. gegen ihn verwenden. Ein fachkundiger Anwalt kann hier helfen. Der erste Weg kann aber auch die Datenschutz Aufsichtsbehörde sein (weil: kostenfrei).

Im Regelfall sollte aber hier bereits Schluß sein, wenn der Unternehmer keine ernstlichen Probleme auf sich ziehen möchte.

Sollte der Unternehmer trotz obigem Wortlaut im Musterschreiben weiterhin Nachrichten versenden, lohnt sich der Weg über einen Anwalt. Im Regelfall liegt hier ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor und kann abgemahnt werden. Ein Anwalt hilft hier konkret weiter und setzt die Rechte durch, kostet aber.

Mahnt man einen deutschen Unternehmer wegen unlauterem Vorgehen ab, muss dieser in aller Regel auch für die eigenen Anwaltskosten gerade stehen.

In manchen Fällen kann ein Unternehmer von einem berechtigten Interesse beim Empfänger ausgehen, wenn er eine Dienstleistung anbietet, die nach Art und Umfang zum Geschäftsbetrieb des Empfängers passt.

Aber auch hier greifen ggf. die engen Grenzen des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In jedem Fall ist aber eine Eintragung in einen Newsletter, zu dem man sich nie angemeldet hat anders zu werten als eine einmalige Kontaktaufnahme, um ein Angebot zu unterbreiten.

Antwortet der betroffene Unternehmer nicht, sollte die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde informiert werden. Diese ist in jedem Bundesland eine andere. (Liste ganz unten)

Hier müssen einige Angaben zum Sachverhalt gemacht werden. Die Behörde schaltet sich dann ein und informiert Sie auf Wunsch über den Fortgang und das Ergebnis.

Und sie klopft dem Unternehmer zumindest auf die Finger, wenn er dem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen ist, denn hierauf haben Sie einen Anspruch.

Fragen

Wer kann ein Auskunftsersuchen stellen?

Wie kann die Auskunft erfolgen?

Was kostet die Auskunft?

Und dann?


Fazit

Das Auskunftsersuchen nach § 34 BDSG stellt eine einfache, bürgerfreundliche und kostenlose Möglichkeit dar, Newsletterspam durch deutsche Unternehmer einzudämmen und die Verwendung der Daten zu untersagen.

Kommt ein Unternehmen dem Auskunftsersuchen nicht nach, kann das ernsthafte Probleme für den Unternehmer nach sich ziehen.

Sie sollten in jedem Fall von Ihren Rechten Gebrauch machen und sich Spam nicht gefallen lassen.

Holen Sie die Auskunft ein und wenden Sie sich bei Problemen zunächst an die zuständige Datenschutz Aufsichtsbehörde. Als zweiten Schritt oder als Ergänzung können Sie noch durch einen Anwalt abmahnen lassen. Scheuen Sie sich nicht davor, einen Anwalt einzuschalten – Sie sind im Recht.

Quellen und weiterführende Literatur:

§ 34 BDSG Auskunft an den Betroffenen
§ 35 BDSG Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 
Virtuelles Datenschutzbüro Welche Rechte hat der Bürger (offiziell)
IT Recht Kanzlei Das Recht auf Selbstauskunft
Datenschutzbeauftragter Info Auskunft nach § 34 BDSG


Webseiten der Datenschutz Aufsichtsbehörden

Sie müssen sich an die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes wenden, in dem der Unternehmer sitzt, gegen den Sie vorgehen wollen. Weitere Infos nach Klick auf das jeweilige Bundesland.

Baden-Württemberg

Bremen

Hessen

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Sachsen

Schleswig-Holstein

Bayern

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Saarland

Sachsen-Anhalt


Mehr Stellen (Kirchen, öffentliche Anstalten, Schweiz, Liechtenstein, Polen):

https://www.datenschutz.de/projektpartner/

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V.:

https://www.gdd.de/links


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